Rückschlag für Wegners Prestige-Projekt
CDU und SPD verwerfen Eckpunkte-Papier für Berliner Verwaltungsreform
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner haben das Eckpunkte-Papier für eine geplante Verwaltungsreform in Berlin verworfen. Müller sagte am Dienstag, das Papier sei "nicht geeignet, eine tragfähige Grundlage für eine Verwaltungsreform zu bilden". Wegner kritisierte, das Papier sei "eine Ansammlung von Allgemeinplätzen".
Müller und Wegner hatten sich bereits in der Vergangenheit kritisch zu dem Eckpunkte-Papier geäußert. Müller hatte bemängelt, dass das Papier zu vage sei und keine konkreten Vorschläge für die Umsetzung der Reform enthalte. Wegner hatte kritisiert, dass das Papier zu sehr auf die Zentralisierung der Verwaltung ausgerichtet sei und die Bezirke zu wenig berücksichtige.
Die Kritik von Müller und Wegner hat dazu geführt, dass das Eckpunkte-Papier nun verworfen wurde. Damit ist das Prestige-Projekt von Wegner gescheitert. Wegner hatte die Verwaltungsreform zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfs gemacht. Er hatte versprochen, die Verwaltung Berlins zu verschlanken und effizienter zu machen.
Mit der Verwerfung des Eckpunkte-Papiers ist unklar, wie es mit der Verwaltungsreform in Berlin weitergeht. Müller und Wegner haben angekündigt, dass sie nun gemeinsam ein neues Konzept erarbeiten wollen. Es ist jedoch fraglich, ob es ihnen gelingen wird, sich auf ein gemeinsames Konzept zu einigen.
Die Berliner Verwaltung gilt als ineffizient und überbürokratisiert. Eine Reform der Verwaltung ist daher schon lange überfällig. Allerdings ist es schwierig, eine Reform durchzusetzen, die von allen Beteiligten akzeptiert wird.
Die Verwerfung des Eckpunkte-Papiers ist ein Rückschlag für die Verwaltungsreform in Berlin. Es bleibt abzuwarten, ob es Müller und Wegner gelingen wird, sich auf ein neues Konzept zu einigen und die Reform doch noch umzusetzen.
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